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   LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2020 - L 15 AS 303/19 B ER   

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https://dejure.org/2020,75642
LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2020 - L 15 AS 303/19 B ER (https://dejure.org/2020,75642)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27.01.2020 - L 15 AS 303/19 B ER (https://dejure.org/2020,75642)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27. Januar 2020 - L 15 AS 303/19 B ER (https://dejure.org/2020,75642)
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  • LSG Hamburg, 21.05.2010 - L 5 AS 48/09
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2020 - L 15 AS 303/19
    Im Rahmen eines solchen Verfahrens wäre ggf. zu prüfen, ob der Antragstellerin Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten ist oder ob eine Verpflichtung nicht besteht, weil und soweit die Vorgänge wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen geheim gehalten werden müssen (vgl. hierzu auch Landessozialgericht (LSG) Hamburg, Urteil vom 21. Mai 2010 - L 5 AS 48/09 - juris Rn. 11 und Schoch in: Münder, SGB II, 6. Aufl. 2017, § 61 Rn. 16f.).
  • BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 1/16 R

    Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Leistungsanspruch richtet sich im

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2020 - L 15 AS 303/19
    Dies ist immer dann der Fall, wenn die Maßnahme, wie hier, nachträglich nicht mehr für die Vergangenheit korrigierbar ist (Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 13. Dezember 2016 - B 1 KR 1/16 R - juris Rn. 8).
  • BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 42/76

    Effektivität des Rechtsschutzes in sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2020 - L 15 AS 303/19
    Etwas anderes gilt im Hinblick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG)) nur dann, wenn ohne vorläufigen Rechtsschutz schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (Bundesverfassungsgericht (BVerfGE), Beschluss vom 19. Oktober 1977 - 2 BvR 42/76).
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